ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) definieren die allgemeinen Bedingungen, Regeln und Verkaufsmodalitäten, die von Imperium-Design Sp.z o.o. mit Sitz in Częstochowa über den Online-Shop www.lampenfurdich.de (im Folgenden als "Online-Shop" bezeichnet), durchgeführt werden.
§1 Definitionen
- Arbeitstage - die Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen.
- Lieferung - die tatsächliche Übergabe der bestellten Ware an den Kunden durch den Kurierdienst.
- Kurierdienst - der vom Verkäufer ausgewählte Kurierdienst, über den die Bestellungen geliefert werden.
- Kunde - eine Person, mit der gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
- Verbraucher - eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer einen Rechtsgeschäft abschließt, welches nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer - eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, der aufgrund spezifischer Bestimmungen Rechtsfähigkeit verliehen wird und die in eigenem Namen ein Handelsgewerbe oder eine berufliche Tätigkeit betreibt und Rechtsgeschäfte abschließt, die unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden sind.
- Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar sind - eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit abschließt, wobei aus dem Inhalt des Kaufvertrags hervorgeht, dass dieser nicht beruflicher Natur für den Unternehmer ist, insbesondere aufgrund des Gegenstands seiner geschäftlichen Tätigkeit, der gemäß den Bestimmungen des Zentralregisters für gewerbliche Tätigkeiten verfügbar gemacht wird.
- AGB - diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Verkäufer - Imperium-Design Sp. z o.o. mit Sitz in Częstochowa (PLZ 42-217), ul. Śląska 22 lok. 16, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (NIP): PL5732866486, Registernummer der Nationalen Wirtschaftsregistrierung (REGON): 364926540, eingetragen im Zentralregister und Informationen über die Geschäftstätigkeit des Ministeriums für Entwicklung und Technologie, E-Mail: info@lampenfurdich.de, der gleichzeitig der Inhaber des Online-Shops ist.
- Verkäuferbüro - der Ort, der dazu bestimmt ist, Kunden an der Adresse ul. Odlewników 14, 42-200 Częstochowa zu bedienen.
- Website des Online-Shops - die Websites, über die der Verkäufer den Online-Shop betreibt, die unter der Domain www.lampenfurdich.de erreichbar sind.
- Ware - das Produkt, das vom Verkäufer über die Website des Online-Shops präsentiert wird und Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann.
- Haltbarkeit - die Fähigkeit der Ware, ihre Funktionen und Eigenschaften während der normalen Verwendung aufrechtzuerhalten.
- Permanenter Support - das Material oder das Instrument, das es dem Kunden oder Verkäufer ermöglicht, persönlich an sie gerichtete Informationen zu speichern, um den Zugriff auf diese Informationen in Zukunft für einen angemessenen Zeitraum zu ermöglichen, der den Zwecken entspricht, für die diese Informationen verwendet werden, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.
- Kaufvertrag - der Fernabsatz-Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, der gemäß den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Bedingungen abgeschlossen wird.
§2 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Online-Shops
- Alle Rechte des Online-Shops, einschließlich Urheberrechte, geistiges Eigentum an seinem Namen, seiner Internetdomäne, seiner Website des Online-Shops sowie an den auf der Website des Online-Shops eingefügten Vorlagen, Formularen und Logos (mit Ausnahme von Logos und Fotos, die auf der Website des Online-Shops zur Vorstellung von Produkten verwendet werden, deren Urheberrechte Dritten gehören), liegen beim Verkäufer. Deren Nutzung ist ausschließlich gemäß den spezifizierten Bedingungen und gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet.
- Der Verkäufer wird sich bemühen, die Nutzung der Website für Internetbenutzer mit gängigen Internetbrowsern, Betriebssystemen, Gerätetypen und Internetverbindungen zu ermöglichen. Die minimalen technischen Anforderungen für die Nutzung der Website des Online-Shops sind ein Webbrowser mit mindestens Internet Explorer 11, Chrome 89, FireFox 86, Opera 53, Safari 5 oder höher, aktiviertem JavaScript, der Cookies akzeptiert, und eine Internetverbindung von mindestens 256 kbit/s. Die Website des Online-Shops ist für eine Mindestbildschirmauflösung von 1024x768 Pixel optimiert.
- Der Verkäufer verwendet den Mechanismus von "Cookies", die vom Server des Verkäufers auf der Festplatte des Endgeräts des Kunden gespeichert werden, wenn dieser die Website des Online-Shops nutzt. Die Verwendung von Cookies dient dem reibungslosen Betrieb der Website des Online-Shops auf den Endgeräten der Kunden. Dieser Mechanismus beeinträchtigt das Endgerät des Kunden nicht und führt zu keiner Veränderung der Konfiguration des Endgeräts oder der darauf installierten Software. Jeder Kunde kann den Mechanismus der "Cookies" in seinem Webbrowser deaktivieren. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass die Deaktivierung von Cookies die Navigation erschweren oder die Nutzung der Website des Online-Shops unmöglich machen kann.
- Um eine Bestellung im Online-Shop über die Website des Online-Shops oder per E-Mail aufzugeben und die auf den Websites des Online-Shops verfügbaren Dienste zu nutzen, ist es erforderlich, dass der Kunde über ein aktives E-Mail-Konto verfügt.
- Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen und den Online-Shop, die Website des Online-Shops oder die kostenlosen Dienste des Verkäufers in einer Weise zu nutzen, die gegen das Gesetz verstößt, gegen die guten Sitten verstößt oder die persönlichen Rechte Dritter verletzt.
- Der Verkäufer erklärt, dass die öffentliche Natur des Internets und die Nutzung der elektronischen Dienste mit dem Risiko verbunden sind, dass unbefugte Personen auf die Daten des Kunden zugreifen und diese verändern können. Daher sollten die Kunden angemessene technische Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken auf ein Minimum zu reduzieren. Insbesondere sollten sie Antivirensoftware und Identitätsschutzsoftware verwenden, um die Identität derjenigen zu schützen, die das Internet nutzen.
- Es ist nicht gestattet, die Ressourcen und Funktionen des Online-Shops zu nutzen, um Aktivitäten durchzuführen, die die Interessen des Verkäufers verletzen. Dazu gehören Werbeaktivitäten für einen anderen Unternehmer oder ein anderes Produkt, die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Verkäufers stehen, sowie die Veröffentlichung von falschen oder irreführenden Inhalten.
§3 Bestellungen
- Die Informationen auf der Website des Online-Shops stellen keine Angebote des Verkäufers im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sondern lediglich eine Einladung an Kunden, Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.
- Der Kunde kann Bestellungen im Online-Shop über die Website des Online-Shops oder per E-Mail an sieben Tagen in der Woche, rund um die Uhr aufgeben.
- Der Kunde, der eine Bestellung über die Website des Online-Shops aufgibt, vervollständigt die Bestellung, indem er die gewünschte Ware auswählt. Die Ware wird dem Warenkorb hinzugefügt, indem der Kunde die Option "ZUM WARENKORB HINZUFÜGEN" neben dem jeweiligen Produkt auf der Website des Online-Shops auswählt. Nachdem der Kunde die gesamte Bestellung abgeschlossen und im Warenkorb die Versand- und Zahlungsmodalitäten angegeben hat, gibt er die Bestellung ab, indem er das Bestellformular an den Verkäufer sendet und auf der Website des Online-Shops die Schaltfläche "Bestellung mit Zahlungspflicht" auswählt. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde jedes Mal über den Gesamtpreis der ausgewählten Ware, die Lieferkosten sowie alle zusätzlichen Zahlungen informiert, die er gemäß dem Kaufvertrag zu entrichten hat.
- Der Kunde, der eine Bestellung per E-Mail aufgibt, sendet diese an die vom Verkäufer auf der Website des Online-Shops angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde gibt im an den Verkäufer gesendeten Nachrichten besonders den Namen der Ware, die Farbe und die Menge an, die er aus der auf der Website des Online-Shops präsentierten Ware auswählt, sowie seine Kontaktdaten.
- Nach Erhalt der E-Mail-Nachricht gemäß §3 Absatz 4 vom Kunden sendet der Verkäufer dem Kunden eine Antwort-E-Mail, in der die Registrierungsdaten des Kunden, der Preis der ausgewählten Ware, die möglichen Zahlungsmethoden und Versandarten mit den entsprechenden Kosten sowie Informationen zu allen zusätzlichen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag angegeben werden. Die E-Mail enthält auch die Information an den Kunden, dass der Abschluss des Kaufvertrags per E-Mail die Verpflichtung zur Zahlung der bestellten Ware mit sich bringt. Basierend auf den vom Verkäufer bereitgestellten Informationen kann der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den Verkäufer senden und die gewünschte Zahlungs- und Versandmethode angeben.
- Die Übermittlung einer Bestellung stellt ein Angebot des Kunden an den Verkäufer dar, einen Kaufvertrag über die bestellte Ware abzuschließen
- Nach Übermittlung der Bestellung sendet der Verkäufer eine Bestätigung der Bestellübermittlung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
- Anschließend sendet der Verkäufer nach Bestätigung der Bestellung Informationen zur Annahme der Bestellung zur Bearbeitung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Information über die Annahme der Bestellung zur Bearbeitung stellt die Annahmeerklärung des Verkäufers gemäß § 3 Absatz 6 dar, und mit dem Erhalt dieser Information durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zustande.
- Nach Abschluss eines Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer dem Kunden die entsprechenden Vertragsbedingungen, indem er diese dauerhaft auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder schriftlich an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse sendet.
- Bei Zahlungen für den Kauf von Waren, die in Anhang Nr. 15 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Umsatzsteuer aufgeführt sind (Verkündungsblatt des Jahres 2018, Pos. 2174 mit anschließenden Änderungen), die in einer Rechnung dokumentiert werden, bei der der Gesamtbetrag über 15.000 PLN brutto oder dem Äquivalent dieses Betrags liegt, sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, den Mechanismus der gestaffelten Zahlung anzuwenden, soweit dies auf den Kunden zutrifft, der die Bestellung aufgibt, gemäß den geltenden Bestimmungen.
Die oben genannte Rechnung, die vom Verkäufer ausgestellt wird, muss den Vermerk "Zahlungsaufteilungsmechanismus" enthalten. Die Parteien dieser Transaktion sind verpflichtet, über ein Bankkonto gemäß Artikel 49 Absatz 1 Punkt 1 des Gesetzes vom 29. August 1997 - Bankgesetz oder ein persönliches Bankkonto bei einer Genossenschaftsbank zu verfügen, das im Zusammenhang mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit in polnischer Währung eröffnet wurde.
§4 Zahlungen
- Die auf der Website des Online-Shops angegebenen Preise neben den Waren sind Bruttopreise und enthalten weder Informationen über Versandkosten noch andere Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag tragen muss. Diese Informationen werden dem Kunden bei der Auswahl der Liefermethode und der Auftragserteilung mitgeteilt.
- Der Kunde kann aus folgenden Zahlungsmethoden für die bestellte Ware wählen:
- Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (in diesem Fall beginnt die Bearbeitung der Bestellung, nachdem der Verkäufer dem Kunden die Bestätigung der Auftragsannahme gesendet hat und nachdem die Zahlungen auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurden);
- Zahlung per Kreditkarte, Banküberweisung unter Verwendung des PayPal.com-Systems (in diesem Fall wird die Bearbeitung der Bestellung gestartet, nachdem der Verkäufer dem Kunden die Bestätigung der Auftragsannahme gesendet hat und nachdem die Zahlung auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen ist, basierend auf den Informationen von PayPal.com über den erfolgreichen Zahlungseingang);
- Wenn der Kunde die Vorauszahlung als Zahlungsmethode wählt, muss er die Zahlung für die Bestellung innerhalb von 7 Arbeitstagen ab dem Abschluss des Kaufvertrags leisten.
- Falls der Kunde die Zahlung innerhalb der Frist gemäß § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht leistet, setzt der Verkäufer dem Kunden eine weitere Frist zur Zahlung und informiert ihn darüber auf dauerhaftem Träger. Die Information über die weitere Zahlungsfrist enthält auch die Information, dass der Verkäufer bei erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Kaufvertrag zurücktreten wird. Bei erfolglosem Ablauf der zweiten Zahlungsfrist wird der Verkäufer dem Kunden eine Rücktrittserklärung vom Vertrag auf dauerhaftem Träger gemäß Artikel 491 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusenden.
§5 Versandarten und Lieferzeiten der Bestellung
- Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware gemäß dem Kaufvertrag zu liefern.
- Die Informationen zur Anzahl der Arbeitstage, die für die Lieferung der Ware und die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind, werden vom Verkäufer auf der Website des Online-Shops angegeben.
- Die Lieferzeit und Bearbeitungszeit, die auf der Website des Online-Shops angegeben sind, werden in Arbeitstagen gemäß § 4 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechnet.
- Die bestellte Ware wird dem Kunden über den Kurierdienst an die im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.
- Der Tag des Versands der Ware an den Kunden (sofern keine Option zur persönlichen Abholung der Ware ausgewählt wurde) sowie die Versandbestätigung durch den Verkäufer werden an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.
- Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Paket innerhalb der üblichen Fristen und auf die übliche Weise für Pakete dieses bestimmten Typs zu prüfen. Bei Mängeln oder Schäden am Paket hat der Kunde das Recht, den Kurierdienst aufzufordern, ein entsprechendes Protokoll zu erstellen.
- Der Verkäufer fügt gemäß dem Wunsch des Kunden der Lieferung der Ware die entsprechende Mehrwertsteuerrechnung bei.
- Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht an der angegebenen Lieferadresse anwesend ist, hinterlässt der Kurier eine Benachrichtigung oder versucht, den Kunden telefonisch zu kontaktieren, um eine Zeit zu vereinbaren, zu der der Kunde anwesend sein wird. Falls die bestellte Ware vom Kurier an den Online-Shop zurückgesandt wird, wird der Verkäufer den Kunden per E-Mail oder telefonisch kontaktieren, um erneut das Lieferdatum und die Lieferkosten mit dem Kunden zu vereinbaren.
§6 Gewährleistung für Unternehmer
- Der Verkäufer gewährleistet die Lieferung der Ware ohne Mängel. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Unternehmer für Mängel der Ware.
- In einem Fall, in dem die Ware einen Mangel aufweist, kann der Unternehmer Folgendes tun:
- Der Unternehmer kann eine angemessene Preisminderung erklären oder vom Kaufvertrag zurücktreten, es sei denn, der Verkäufer ersetzt unverzüglich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Unternehmer die mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware oder beseitigt den Mangel.
Diese Beschränkung gilt nicht, wenn die Ware bereits vom Verkäufer ersetzt oder repariert wurde oder wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung, die Ware durch mangelfreie Ware zu ersetzen oder die Mängel zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Anstelle des vom Verkäufer vorgeschlagenen Mangels kann der Unternehmer die Ersatzlieferung der mangelfreien Ware verlangen oder anstelle der Ersatzlieferung die Beseitigung der Mängel fordern, es sei denn, die Erfüllung des Vertrags auf die vom Unternehmer gewählte Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Weise unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Bei der Bewertung der unverhältnismäßigen Kosten wird der Wert der mangelfreien Ware, die Art und Bedeutung der festgestellten Mängel sowie die Unannehmlichkeiten, denen der Unternehmer bei einer anderen Art der Erfüllung ausgesetzt wäre, berücksichtigt.
Der Unternehmer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel geringfügig ist. - Der Unternehmer kann die Ersatzlieferung der mangelhaften Ware durch mangelfreie Ware oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb einer angemessenen Frist durch mangelfreie Ware zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen, ohne dem Unternehmer übermäßige Unannehmlichkeiten zu bereiten.
Der Verkäufer kann die Anforderung des Unternehmers ablehnen, wenn es unmöglich ist, die mangelhafte Ware auf die vom Unternehmer gewählte Weise vertragsgemäß zu machen oder dies unverhältnismäßig hohe Kosten im Vergleich zu einer anderen möglichen Art der Vertragserfüllung verursachen würde. Die Kosten für die Reparatur oder den Ersatz trägt der Verkäufer.
- Der Unternehmer kann eine angemessene Preisminderung erklären oder vom Kaufvertrag zurücktreten, es sei denn, der Verkäufer ersetzt unverzüglich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Unternehmer die mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware oder beseitigt den Mangel.
- Der Verkäufer haftet für Gewährleistung, wenn ein physischer Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware an den Unternehmer festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung eines Mangels oder Ersatzlieferung von mangelfreier Ware erlischt nach Ablauf eines Jahres, jedoch darf diese Frist nicht vor Ablauf des zuvor genannten Zeitraums ablaufen. Innerhalb dieser Frist kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Preisminderung aufgrund des Mangels der Ware erklären. Wenn der Unternehmer die Ersatzlieferung von mangelfreier Ware oder die Beseitigung der Mängel verlangt hat, beginnt die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Erklärung der angemessenen Preisminderung nach Ablauf der erfolglosen Frist für die Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel.
- Der Unternehmer, der seine Gewährleistungsrechte geltend macht, ist verpflichtet, den mangelhaften Artikel an die Adresse des Verkäufers zu liefern. Die Versandkosten trägt der Verkäufer.
- Etwaige Beanstandungen in Bezug auf die Ware oder die Durchführung des Kaufvertrags kann der Unternehmer schriftlich an die Adresse des Verkäufers senden.
- Der Verkäufer wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der reklamierten Anfrage auf eine Beschwerde über die Ware oder die Durchführung des Kaufvertrags seitens des Unternehmers antworten.
§7 Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag
Beschwerde des Verbrauchers oder des Unternehmers, auf die die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher anwendbar sind
- Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie insbesondere den Vertragsbestimmungen entspricht, wie folgt:
- die Beschreibung, die Art, die Menge, die Qualität, die Vollständigkeit und die Funktionalität sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch die Kompatibilität, die Interoperabilität und die Verfügbarkeit von Updates;
- die Eignung für den vom Verbraucher oder Unternehmer vorgesehenen spezifischen Zweck, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, über den der Verbraucher oder der Unternehmer, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, den Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses informiert hat und der vom Verkäufer akzeptiert wurde.
- Zudem muss die Ware, um als vertragsgemäß zu gelten, folgende Eigenschaften aufweisen:
- geeignet sein für die Zwecke, für die die Ware normalerweise verwendet wird, unter Berücksichtigung des geltenden Rechts, technischer Vorschriften oder bewährter Praktiken;
- in der Menge und mit den Eigenschaften, einschließlich Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie im Hinblick auf Waren mit digitalen Elementen auch Funktionalität und Kompatibilität, die für Waren dieser Art typisch sind und die der Verbraucher oder der Unternehmer, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, unter Berücksichtigung der Art der Ware und der öffentlichen Zusicherungen, die vom Verkäufer, seinen Vorgängern oder deren Vertretern insbesondere in der Werbung oder Kennzeichnung gemacht wurden, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass:
- er von der betreffenden öffentlichen Zusicherung nicht Kenntnis hatte und vernünftigerweise nicht davon hätte Kenntnis haben können;
- vor Vertragsabschluss die öffentliche Zusicherung in Bezug auf Bedingungen und Form, in der sie öffentlich gemacht wurde, oder in ähnlicher Weise korrigiert wurde;
- die öffentliche Zusicherung die Entscheidung des Verbrauchers oder des Unternehmers, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, in Bezug auf den Vertragsabschluss nicht beeinflusst hat.
- mit der Verpackung, dem Zubehör und den Anweisungen geliefert werden, die der Verbraucher oder der Unternehmer, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, vernünftigerweise von der Lieferung erwarten konnte;
- von gleicher Qualität wie die Probe oder Zeichnung sein, die der Verkäufer dem Verbraucher oder dem Unternehmer, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat, und der Beschreibung dieser Probe oder dieses Entwurfs entsprechen.
- Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag im Sinne von § 7 Absatz 2, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer, für den die gleichen Schutzbestimmungen wie für Verbraucher gelten, spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses klar über die Abweichung einer bestimmten Eigenschaft der Ware von den im § 7 Absatz 2 festgelegten Konformitätsanforderungen informiert wurde und ausdrücklich und separat der fehlenden spezifischen Eigenschaft der Ware zugestimmt hat.
- Der Verkäufer haftet für die Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag, die auf unsachgemäße Installation der Ware zurückzuführen ist, wenn:
- die Installation durch den Verkäufer oder unter seiner Verantwortung erfolgt ist;
- die unsachgemäße Installation durch den Verbraucher oder den Unternehmer, auf den die gleichen Schutzbestimmungen wie für den Verbraucher gelten, auf Fehler in den Anweisungen des Verkäufers oder Dritter zurückzuführen ist.
- Der Verkäufer haftet für die Nichtkonformität der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung und die innerhalb von zwei Jahren nach diesem Datum aufgetreten ist, es sei denn, die Nutzungsdauer der Ware, die vom Verkäufer, seinen Vorgängern oder Personen, die in ihrem Namen handeln, bestimmt wurde, ist länger. Jeder Mangel an Konformität der Ware zum Vertrag, der vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Lieferdatum aufgetreten ist, gilt als zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder die Vermutung ist mit der spezifischen Art der Ware oder dem Wesen des Mangels an Konformität der Ware mit dem Vertrag unvereinbar.
- Der Verkäufer kann sich nicht auf das Ablaufdatum der Frist zur Feststellung der Nichtkonformität der Ware gemäß § 7 Absatz 5 berufen, wenn diese Nichtkonformität vom Verkäufer arglistig verschleiert wurde.
- Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder der Unternehmer, dem die gleichen Verbraucherschutzvorschriften gelten, eine Reparatur oder einen Austausch verlangen.
- Der Verkäufer kann einen Austausch vornehmen, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer, dem die gleichen Verbraucherschutzvorschriften gelten, eine Reparatur verlangt. Alternativ kann der Verkäufer eine Reparatur vornehmen, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer, dem die gleichen Verbraucherschutzvorschriften gelten, einen Austausch verlangt, sofern die Erfüllung des Vertrags in der vom Verbraucher oder Unternehmer gewählten Weise unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Wenn eine Reparatur oder ein Austausch für den Verkäufer unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, kann der Verkäufer die Ware nicht vertragsgemäß machen.
- Bei der Bewertung unverhältnismäßiger Kosten für den Verkäufer werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, insbesondere die Bedeutung der Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die unzumutbare Beeinträchtigung für den Verbraucher oder den Unternehmer, dem die gleichen Verbraucherschutzvorschriften gelten, die sich aus der Änderung der Art und Weise der Vertragsgemäßheit der Ware ergeben.
- Der Verkäufer wird die Reparatur oder den Austausch innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Mitteilung des Mangels an den Verbraucher oder den Unternehmer, dem die gleichen Verbraucherschutzvorschriften gelten, und ohne unangemessene Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer durchführen, unter Berücksichtigung der spezifischen Art der Ware und des Zwecks, für den der Verbraucher oder der Unternehmer sie erworben hat. Die Kosten für Reparatur oder Austausch, einschließlich insbesondere Porto-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.
- Der Verbraucher oder der Unternehmer, dem die gleichen Verbraucherschutzvorschriften gelten, hat dem Verkäufer die Ware, die repariert oder ersetzt werden soll, zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer wird die Ware auf eigene Kosten beim Verbraucher oder dem Unternehmer abholen.
- Wenn die Ware vor dem offensichtlichen Auftreten der Nichtkonformität mit dem Vertrag installiert wurde, baut der Verkäufer die Ware ab und montiert sie nach der Reparatur oder dem Austausch wieder ein oder lässt diese Tätigkeiten auf eigene Kosten durchführen.
- Der Verbraucher oder das Unternehmen, auf das die Verbraucherschutzbestimmungen entsprechend angewendet werden, ist nicht verpflichtet, für die ordnungsgemäße Nutzung der Ware, die später ersetzt wurde, zu bezahlen.
- Die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder das Unternehmen, auf das die Verbraucherschutzbestimmungen entsprechend angewendet werden, eine angemessene Preisminderung erklären oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:
- Der Verkäufer hat sich geweigert, die Ware gemäß § 7 Absatz 8 des vorherigen Abschnitts in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen;
- Der Verkäufer hat die Ware gemäß den vorherigen Bestimmungen des § 7 Absatz 10-12 nicht vertragsgemäß gemacht;
- Die Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag besteht fort, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu machen;
- Die Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag ist so erheblich, dass dies eine angemessene Preisminderung oder einen Vertragsrücktritt ohne vorherige Inanspruchnahme der in § 7 Abs. 7-12 genannten Schutzmaßnahmen rechtfertigt;
- Es geht aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervor, dass er die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer gemäß den gleichen Verbraucherschutzbestimmungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag bringen wird.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamation auf die Beschwerde des Verbrauchers zu antworten.
- Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder dem Unternehmer, auf den gleiche Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, unverzüglich die Beträge, die aufgrund der Ausübung des Rechts auf angemessene Preisminderung geschuldet werden, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Erklärung des Verbrauchers oder des Unternehmers, auf den gleiche Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, zur angemessenen Preisminderung.
- Der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den gleiche Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nichtkonformität der Ware mit dem Vertrag geringfügig ist. Es wird vermutet, dass der Mangel an Konformität der Ware mit dem Vertrag erheblich ist.
- Wenn die Nichtkonformität nur bestimmte Teile der gemäß dem Vertrag gelieferten Ware betrifft, kann der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den gleiche Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, nur hinsichtlich dieser Teile vom Vertrag zurücktreten, sowie hinsichtlich anderer Waren, die der Verbraucher oder der Unternehmer zusammen mit der nicht konformen Ware erworben hat, wenn nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, dass der Verbraucher oder der Unternehmer nur die konforme Ware behält.
- Im Falle eines Vertragsrücktritts ist der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den gleiche Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurückzugeben. Der Verkäufer wird dem Verbraucher oder dem Unternehmer den Preis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder dem Nachweis des Versands, zurückerstatten.
- Der Verkäufer erstattet den Preis auf die gleiche Zahlungsmethode, die vom Verbraucher oder dem Unternehmer, auf den gleiche Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher oder der Unternehmer hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht.
- Der Verkäufer wird das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren gemäß dem Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nicht nutzen.
§8 Gewährleistung
- Die vom Verkäufer verkaufte Ware kann durch eine vom Hersteller der Ware oder seinem Vertriebspartner gewährte Garantie abgedeckt sein.
- Im Falle der Ware, die durch eine Garantie abgedeckt ist, werden Informationen über das Bestehen und den Inhalt der Garantie jeweils auf der Website des Geschäfts dargestellt.
§9 Widerrufsrecht des Kaufvertrags
- Der Kunde, sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, auf den die gleichen Schutzbestimmungen wie für den Verbraucher gelten, der einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 90 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
- Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher, der Unternehmer, auf den die gleichen Schutzbestimmungen wie für den Verbraucher gelten, oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den die gleichen Schutzbestimmungen wie für den Verbraucher gelten, kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er eine Rücktrittserklärung an den Verkäufer abgibt. Diese Erklärung kann beispielsweise schriftlich an die Adresse des Verkäufers, nämlich Imperium-Design Sp. z o.o., ul. Odlewników 14 42-200 Częstochowa, oder per E-Mail an die Adresse des Verkäufers, nämlich info@lampenfurdich.de, erfolgen. Die Erklärung kann auf einem Formular abgegeben werden, dessen Muster vom Verkäufer auf der Website des Geschäfts unter der Adresse: Widerrufsformular, bereitgestellt wurde. Die rechtzeitige Übermittlung der Erklärung vor Ablauf der Frist ist ausreichend, um die Frist einzuhalten.
Der Verbraucher und der Unternehmer, auf den die gleichen Schutzbestimmungen wie für den Verbraucher gelten, können vom Kaufvertrag zurücktreten, indem sie eine Rücktrittserklärung an den Verkäufer über das auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsformular unter der Adresse: Elektronisches Widerrufsformular, abgeben. Die rechtzeitige Übermittlung der Erklärung vor Ablauf der Frist ist ausreichend, um die Frist einzuhalten. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich dem Verbraucher oder dem Unternehmer, auf den die gleichen Schutzbestimmungen wie für den Verbraucher gelten, den Eingang des über die Website übermittelten Formulars. - Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gilt dieser als nicht abgeschlossen.
- Wenn der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, die Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag abgibt, bevor der Verkäufer sein Angebot annimmt, erlischt die Bindungswirkung des Angebots.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Zahlungen, einschließlich der Versandkosten der Ware an den Verbraucher oder den Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Verbrauchers oder des Unternehmers, zurückzuerstatten. Der Verkäufer kann die Rückerstattung der Zahlungen an den Verbraucher oder den Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, zurückhalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher oder der Unternehmer den Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
- Wenn der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, das Widerrufsrecht ausübt und eine Versandart für die Ware gewählt hat, die von der vom Verkäufer angebotenen kostengünstigsten Standardversandart abweicht, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher oder dem Unternehmer die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die durch die gewählte Versandart entstanden sind.
- Der Verbraucher oder der Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Um die Frist einzuhalten, genügt es, die Ware vor Ablauf dieser Frist an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurückzusenden.
- Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde, sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
- Wenn aufgrund ihrer Natur die Ware nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann, wird der Verkäufer den Verbraucher oder den Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, über die Rücksendekosten auf der Website des Shops informieren.
- Der Verbraucher und der Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, sind für eine Wertminderung der Ware verantwortlich, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
- Der Verkäufer erstattet die Zahlung auf die gleiche Weise, wie sie vom Verbraucher oder vom Unternehmer, auf den die Verbraucherschutzgesetze in gleicher Weise Anwendung finden, getätigt wurde, es sei denn, der Verbraucher oder der Unternehmer hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückerstattung zugestimmt, die für ihn keine zusätzlichen Kosten verursacht.
§10 Datenschutz
- Die Grundsätze des Datenschutzes werden in der Datenschutzerklärung erläutert.
§11 Die Abschlussbestimmungen
- Der Verkäufer haftet für die Nichterfüllung oder mangelhafte Ausführung des Vertrags. Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer sind, haftet der Verkäufer jedoch nur bei vorsätzlichem Schaden und innerhalb der Grenzen des tatsächlich erlittenen Schadens durch den Kunden, der ein Unternehmer ist.
- Der Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit in schriftlicher Form festgehalten, auf einem Datenträger gespeichert oder von der Website des Shops heruntergeladen werden.
- Etwaige Streitigkeiten, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben, werden von den Parteien in freundlicher Weise zu lösen versucht. Die polnische Gesetzgebung regelt die Beilegung von Streitigkeiten, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
- Der Verkäufer informiert den Verbraucher über die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen. Die Zugangsregeln zu diesen Verfahren sind bei den zuständigen Stellen oder auf den Websites der Stellen verfügbar, die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständig sind. Dazu gehören insbesondere Verbraucherzentralen oder die Provinzialinspektorate für den Handel, deren Liste auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów) verfügbar ist.
Der Verkäufer informiert, dass unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmer auf EU-Ebene (ODR-Plattform) verfügbar ist. - Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Alle vom Verkäufer vor dem Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommenen Bestellungen werden gemäß den zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung auf der Website des Geschäfts in Kraft. Der Verkäufer informiert den Kunden 7 Tage vor Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail, die einen Link zum geänderten Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Wenn der Kunde die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, dies dem Verkäufer mitzuteilen, was zur Auflösung des Vertrags führt.
- Die Verträge mit dem Verkäufer werden in polnischer Sprache abgeschlossen.
- Die Geschäftsbedingungen treten am 10.07.2023 in Kraft.
Die Website ist in deutscher Sprache erstellt, um die Bestellung unserer Produkte für Personen, die diese Sprache verwenden, zu erleichtern. Die Geschäftsbedingungen wurden aus dem Polnischen übersetzt. Hier ist der Link zum Originalregelwerk Link. Bei Fragen zu Bestellungen, Produkten oder dem Regelwerk stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vielen Dank für Ihr Verständnis.